Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU )

Am 28.3.2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die drei Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts traten am 17.4.2014 in Kraft und müssen innerhalb von zwei Jahren in das deutsche Recht umgesetzt werden. Für die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig.

Vergabeverfahren sollen einfacher und flexibler, eine vollelektronische Abwicklung garantiert und der Zugang für kleinere und mittelständische Unternehmen verbessert werden. Soziale und umweltpolitische Ziele sollen in Vergabeverfahren zudem stärkere Berücksichtigung finden.

Für Vergabestellen bedeutet dies unter anderem:

  • Vergaben sollen elektronisch erstellt und zur Verfügung gestellt werden. EU-Vergaben müssen zukünftig elektronisch an das Amtsblatt der EU übermittelt werden, dies kann entweder direkt auf der Webseite des Supplement zum Amtsblatt der EU erfolgen oder via Schnittstelle aus einem dafür bei der EU zertifizierten (OJS eSender) eVergabesystem, wie z.B. unsere Vergabemanagementlösung Vergabemanager oder unserem Vergabeservice.
  • Vergabeunterlagen sollen ebenfalls elektronisch übermittelt bzw. bereitgestellt werden. Bieterfragen sollen elektronisch beantwortet und Benachrichtigung über nichtberücksichtigte Bieter elektronisch erteilt werden können.
  • Der Preis kann nicht als ausschlaggebendes Kriterium bei der Auftragsvergabe herangezogen werden. Vielmehr sind bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes auch soziale und ökonomische Kriterien heranzuziehen.
  • Eine digitale Angebotsabgabe soll bei Verfahren ermöglicht werden.

Mehr zur Umsetzung in das deutsche Recht  Vergaberechtsreform und neue Vergabeverordnung

Die Modernisierung des EU-Vergaberechts umfasst insgesamt drei Richtlinien:

  • Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU, ersetzt die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG),
  • Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektoren-Richtlinie, RL 2014/25/EU, ersetzt Richtlinie 2004/17/EG),
  • Richtlinie über die Konzessionsvergabe (neue Konzessions-Richtlinie, RL 2014/23/EU), (Konzessions-Richtlinie).

Den Inhalt der Richtlinie können Sie hier einsehen: http://eur-lex.europa.eu

Die elektronische Bekanntmachung von Ausschreibungen und elektronische Verfügbarmachung von Ausschreibungsunterlagen sollen in einem ersten Schritt verfügbar gemacht und so die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel verbindlich vorgeschrieben werden. Zentrale Beschaffungsbehörden sollen jedoch vollständig auf die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel umstellen, darunter auch die elektronische Angebotsabgabe. Anschließend soll die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel für alle öffentlichen Auftraggeber und alle Vergabeverfahren verbindlich vorgeschrieben werden; dies soll bis April 2016 geschehen.


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