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VSVgV

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV – wird die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG genannt.

Die VSVgV gilt für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104 Abs. 1 GWB, die dem Teil IV des GWB unterfallen und durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB und Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB vergeben werden.

Für diese Aufträge gilt die VgV nicht (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 VgV).

Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge sind öffentliche Aufträge, deren Leistungsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst (§ 104 Abs. 1 GWB):

  1. Die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich zugehöriger Teile (Bauteile oder Bausätze),
  2. die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben wird, einschließlich der dazugehörigen Teile, Bauteile oder Bausätze,
  3. Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder
  4. Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben werden.

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