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TVgG-NRW

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Zweck des am 1. Mai 2012 in Kraft getretenen TVgG-NRW ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau- und Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern und zu unterstützen. Flankiert wird das TVgG-NRW von der am 01.06.2013 in Kraft getretenen Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das einzelne Anforderungen des Gesetzes konkretisiert.

Das Deutsche Ausschreibungsblatt bietet mit dem Vergabemanager einem eVergabe- und Vergabemanagementsystem ein komplettes Fachverfahren für Vergabestellen aus NRW an, welches neben VOB und VOL auch das TVgG-NRW berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung von Wertgrenzen und Ausnahmeregelungen sind folgende Nachhaltigkeitsaspekte des TVgG-NRW bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in NRW zu beachten:

Vergabespezifischer Mindestlohn

Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe durch Erklärung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder andere Spezialgesetze vorgegeben sind.

Festlegung von repräsentativen Tarifverträgen im ÖPNV

Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben.

Umweltschutz und Energieeffizienz

Das Produkt mit dem niedrigsten auf dem Markt verfügbaren Energieverbrauch im Verhältnis zur Leistung ist auszuwählen. Zu berücksichtigen sind das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers, der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die verfügbaren Haushaltsmittel.

Soziale Aspekte

Es dürfen keine Waren eingesetzt werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen – festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Zu diesen Mindeststandards gehören Vereinigungsfreiheit, geschlechtsneutrale Entgeltgleichheit, Diskriminierungsverbot, Mindestalter, Verbot schlimmster Formen der Kinderarbeit und das Verbot der Zwangsarbeit.

Frauenförderung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Öffentliche Aufträge sollen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe in einer Erklärung schriftlich verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen oder einzuleiten sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

EU-Schwellenwerte

Die vergaberechtlichen Grundsätze unterhalb der EU-Schwellenwerte sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu beachten. Ab diesen EU-Schwellenwerten müssen europaweite Vergabeverfahren durchgeführt werden.

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