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Entwurf zur Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Erstellt von RA Wolf-D. Glockner:Vergaberecht

Bei einer Erhebung vier Jahre nach Inkrafttreten des TVgG-NRW hat sich u.a. herausgestellt, dass sowohl für die Vergabestellen, als auch für die Unternehmen Mehraufwände durch das TVgG begründet wurden und sich die Zahl der Teilnehmer am Wettbewerb teilweise verringert hat. Die Landesregierung hat auf die Erkenntnis aus dem Evaluierungsbericht und auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Gesetzgebung reagiert und einen Entwurf für eine Änderung des TVgG vorgelegt.

Im nächsten Schritt sollen die Verbände angehört werden, bevor die Landesregierung den Gesetzentwurf dem Landtag für weitere Beratungen und zur Beschlussfassung zuleitet.

Stand: Mai 2016

Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft

Autor: Wolf-D. Glockner

Wolf-D. Glockner greift für das Deutsche Ausschreibungsblatt die wichtigsten Urteile auf und veröffentlicht sie angereichert mit seinem Fachwissen. Rechtsanwalt Glockner ist auch Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern. Durch seine fachübergreifende Qualifizierung bietet er ein umfangreiches Wissen und Erfahrung. Er ist als Rechtsanwalt in Duisburg tätig und seit mehr als 10 Jahren unser zuverlässiger Berater im Vergaberecht.

Kanzlei:
GSG-Parner Gergolla Schnabel Glockner
Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB
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