zu Ausschreibungen und eVergabe
Blog

Umfrage zu den Auswirkungen des neuen § 75a GO-NRW
Heinz Bleck Rechtliches Tipps für AusschreibendeBevor zum 01.01.2026 der neue § 75a der Gemeindeordnung NRW in Kraft tritt, möchten wir ein aktuelles Stimmungsbild aus den Kommunen einfangen. Ihre…

Neue EU-Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht
Branchen Infos RechtlichesAm 11.11.2021 wurden die ab dem 01.01.2022 geltenden EU-Schwellenwerte im Amtsblatt der EU (L 398/23) veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten…

Beschluss der VK Nordbayern - Elektronische Angebotsabgabe: Schriftliche Angebote trotz technischer Probleme unzulässig
Rechtliches Tipps für AusschreibendeBei der Vorgabe Angebote in elektronischer Form abzugeben, sind schriftliche Angebote auch bei technischen Schwierigkeiten auszuschließen.

Überarbeiteter Abschnitt 1 der VOB/A in Kraft getreten
RechtlichesFür die Städte und Gemeinden bedarf das Inkrafttreten des neuen Abschnitts 1 der VOB/A in seiner Funktion als Haushaltsrecht jeweils eines Erlasses…

Beschluss des EuGH - Zulassung von Personal und Erfahrung als Zuschlagskriterien
RechtlichesPersonal und Erfahrung des ausführenden Teams des Bieters dürfen Zuschlagskriterium sein

Beschluss des OLG Schleswig-Holstein - Einseitige Leistungsbestimmung macht Volumenaufstockung vergaberechtswidrig
RechtlichesDie Aufstockung eines bereits beauftragten Volumens in großem Umfang durch einseitige Leistungsbestimmung vergaberechtswidrig

BMWi veröffentlicht Leitfaden zum Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
RechtlichesÖffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen…
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Vergaberechtsreform und neue Vergabeverordnung
RechtlichesMit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der…

Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft
RechtlichesKernstück der Neuregelung sind die Einführung einer Bagatellgrenze von € 5.000,00 und die Einführung des Bestbieterprinzips. Gab es bisher lediglich…
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