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Umfrage zu den Auswirkungen des neuen § 75a GO-NRW

Heinz Bleck Rechtliches Tipps für Ausschreibende

Bevor zum 01.01.2026 der neue § 75a der Gemeindeordnung NRW in Kraft tritt, möchten wir ein aktuelles Stimmungsbild aus den Kommunen einfangen. Ihre…

Heinz Bleck
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Ab dem 01.01.2022 gelten neue, leicht erhöhte EU-Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe (Amtsblatt der EU L 398/23). Details finden Sie hier.

Neue EU-Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht

Branchen Infos Rechtliches

Am 11.11.2021 wurden die ab dem 01.01.2022 geltenden EU-Schwellenwerte im Amtsblatt der EU (L 398/23) veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten…

Blogredaktion
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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

Beschluss der VK Nordbayern - Elektronische Angebotsabgabe: Schriftliche Angebote trotz technischer Probleme unzulässig

Rechtliches Tipps für Ausschreibende

Bei der Vorgabe Angebote in elektronischer Form abzugeben, sind schriftliche Angebote auch bei technischen Schwierigkeiten auszuschließen.

RA Wolf-D. Glockner
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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

Überarbeiteter Abschnitt 1 der VOB/A in Kraft getreten

Rechtliches

Für die Städte und Gemeinden bedarf das Inkrafttreten des neuen Abschnitts 1 der VOB/A in seiner Funktion als Haushaltsrecht jeweils eines Erlasses…

RA Wolf-D. Glockner
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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

Beschluss des EuGH - Zulassung von Personal und Erfahrung als Zuschlagskriterien

Rechtliches

Personal und Erfahrung des ausführenden Teams des Bieters dürfen Zuschlagskriterium sein

RA Wolf-D. Glockner
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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

Beschluss des OLG Schleswig-Holstein - Einseitige Leistungsbestimmung macht Volumenaufstockung vergaberechtswidrig

Rechtliches

Die Aufstockung eines bereits beauftragten Volumens in großem Umfang durch einseitige Leistungsbestimmung vergaberechtswidrig

RA Wolf-D. Glockner
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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

BMWi veröffentlicht Leitfaden zum Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Rechtliches

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen…

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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

Vergaberechtsreform und neue Vergabeverordnung

Rechtliches

Mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der…

RA Wolf-D. Glockner
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Ein hölzernes Paragraphenzeichen steht auf einem Holztisch vor einer grauen Wand

Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft

Rechtliches

Kernstück der Neuregelung sind die Einführung einer Bagatellgrenze von € 5.000,00 und die Einführung des Bestbieterprinzips. Gab es bisher lediglich…

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